Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "ANB") haben zum Ziel, die Modalitäten und Bedingungen für die Nutzung der Website "www.dacia.at/lagerfahrzeuge" festzulegen.
Der Zugang und die Nutzung der Website setzen die vorbehaltlose Annahme der ANB durch den Nutzer voraus.
Der Marktplatz (nachstehend die „Plattform“), wurde eingerichtet, um gemäß den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachstehend „ANB“) und gemäß den auf der Plattform konfigurierten Online Customer Journeys den Kontakt zwischen Händlern (nachstehend „Händler“) zu ermöglichen, die Endkunden (nachstehend „Kunden“) in ihrem Bestand verfügbare Fahrzeuge der Marke DACIA (nachstehend „Fahrzeuge“) online anbieten möchten.
Die Plattform wird von der Renault Österreich GmbH ("RENAULT“), Laaer Bergstraße 64, 1100 Wien, betrieben.
Die Services der Plattform stehen auf der Website https://www.dacia.at/lagerfahrzeuge zur Verfügung.
Indem Kunden oder Händler die Plattform aufrufen und / oder benützen, unterwerfen sie sich diesen ANB.
RENAULT fungiert über die Plattform, die Händler und Kunden miteinander verbindet, als technischer Vermittler. Die Plattform übernimmt eine rein technische Rolle und ist auf die Herstellung des Kontakts zwischen Händlern und Kunden beschränkt. Daher besteht weder eine allgemeine Überwachspflicht noch eine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten und Umständen, die auf illegale Aktivitäten hindeuten könnten. RENAULT übernimmt keine Gewährleistung oder Verantwortung für Vereinbarungen, Austausche, Angebote oder verschiedenste Arten von Kommunikation, die auf der Plattform zustande kommen können. Die Plattform ist keinesfalls Verkäufer oder Wiederverkäufer der auf der Plattform angebotenen Fahrzeuge.
Zweck dieser ANB ist die Festlegung der Bedingungen, unter denen Kunden und Händler auf die Plattform zugreifen und diese nutzen dürfen.
Bei der Plattform handelt es sich um einen neuen, sicheren Marketingkanal, der zusätzlich zu den bereits bestehenden Kanälen von Händlern und Kunden genutzt werden kann, um miteinander in Kontakt zu treten.
Dazu stellt die Plattform Händlern und Kunden die technischen Ressourcen und die nötige Umgebung bereit, damit Händler ihre Fahrzeuge online anbieten können und Kunden die Möglichkeit haben, diese Fahrzeugangebote online zu prüfen. Angegebene Preise sind entweder unverbindliche Listenpreise oder unverbindliche Kaufpreise, wie sie sich bei Kaufvertragsabschluss und Zulassung innerhalb eines gewissen Zeitraumes ergeben können. Vertragsabschlüsse sind über die Plattform nicht möglich, es kann lediglich über die Plattform Kontakt mit dem jeweiligen Händler aufgenommen werden.
Der Händler akzeptiert, dass er gemäß seinen eigenen vertraglichen Bestimmungen zu jeder Zeit Lieferant des von ihm auf der Plattform angebotenen Fahrzeugs bleibt.
Der Zugang zur Plattform ist kostenlos und für jeden über die Website https://www.dacia.at/lagerfahrzeuge möglich. Der Zugang unterliegt der Einhaltung dieser ANB durch die Kunden und Händler.
Die Plattform ermöglicht Kunden die Ansicht der auf der Plattform verfügbaren Fahrzeuge und dem Händler eine dementsprechende Präsentation.
Standardmäßig werden die Fahrzeuge in einer Rangfolge basierend auf folgenden möglichen Optionen angezeigt:
- Preis: aufsteigend
- Relevanz: zufällig
RENAULT behält sich das Recht vor, die ausgewählte Klassifizierungsoption jederzeit zu ändern.
Der Kunde kann diese Standard-Klassifizierung mithilfe einer der folgenden Optionen ändern:
- Preis aufsteigend
- Preis absteigend
- Nähe (sichtbar, wenn Kunden nach Standort suchen)
Kunden dürfen Händler nicht dazu auffordern oder von ihnen verlangen, andere Fahrzeuge auf der Plattform zu veröffentlichen als die, die von der Plattform ausgewählt wurden.
Um einen Rückruf oder eine andere Art der Kontaktaufnahme durch den Händler zu erhalten, müssen Kunden persönliche Daten angeben.
Der Kunde kann ein Fahrzeug des Händlers seiner Wahl ansehen oder auswählen und es steht ihm frei, im Rahmen seiner Customer Journey einen anderen Händler und die von diesen angebotenen Fahrzeugen auszuwählen.
Der Kunde ist nicht verpflichtet, für die Bestellung eines Fahrzeugs die Services der Plattform in Anspruch zu nehmen.
RENAULT verpflichtet sich, alle für RENAULT möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität der Services sicherzustellen.
RENAULT ist berechtigt, die Funktionen der Plattform jederzeit zu Wartungszwecken zu unterbrechen, abzuändern oder ihre Zurverfügungstellung einzustellen.
Die im Rahmen der Wartung oder Verbesserung der Plattform oder ihrer Services erforderlichen Wartungsarbeiten werden, sofern möglich, über eine Information auf der Homepage der Plattform im Voraus angekündigt.
Die Verfügbarkeit der Plattform kann dennoch aufgrund von unerlaubtem Eindringen, Hacker-Angriffen, Bugs oder auf Aufforderung der zuständigen Behörden unterbrochen werden.
Bei einer Anfrage ist es erforderlich, dass Renault Ihre personenbezogenen Daten erfasst.
Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch Renault bei einer Anfrage finden Sie hier https://www.dacia.at/datenschutz-und-rechtliche-hinweise.html.
Die Plattform setzt die geeigneten technischen Mittel ein, um die Vertraulichkeit aller übertragenen Informationen und Daten sicherzustellen sowie die über die Plattform abgewickelten Käufe zu schützen und damit eine Offenlegung gegenüber Dritten zu verhindern.
Dennoch gelten diese Daten als gültige und zulässige Beweise zwischen Händlern und Kunden sowie zwischen Kunden und der Plattform.
Diese Daten werden gemäß den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen gespeichert.
Alle Elemente, aus denen diese Plattform besteht (z. B. Texte, Logos, Bilder, Grafik- oder Tonelemente, Software, Layout, Datenbanken, Source Code usw.), sowie Firmennamen, Markenzeichen, Designs und unterscheidungskräftige Kennzeichen (nachstehend „Content“) sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Der Content ist alleiniges Eigentum von RENAULT und/oder Dritten, die dessen Nutzung zugestimmt haben.
Der Kunde und der Händler erhält eine einfache, begrenzte, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierte, widerrufliche Lizenz für die Nutzung der Plattform gemäß dem in diesen Bedingungen beschriebenen strengen Nutzungskontext. Eine anderweitige Nutzung der Plattform oder des Contents in Teilen oder zur Gänze, insbesondere die Reproduktion, Repräsentation, Anpassung, Veränderung, Dekompilierung durch einen beliebigen Prozess oder auf einem beliebigen Medium, darin eingeschlossen die Zusammenführung mit anderen Computerprogrammen, ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung durch RENAULT ausdrücklich untersagt und stellt einen Verstoß gegen diese Bestimmungen dar.
Der Kunde und der Händler haben unter allen Umständen von jeglichen Aktivitäten und Verhaltensweisen – insbesondere von der Weitergabe von rechtswidrigen Informationen und/oder Inhalten auf der Plattform – Abstand zu nehmen, die die Aktivität der Plattform kompromittieren könnten, den Ruf der Plattform oder der darauf bereitgestellten Produkte schädigen könnten oder wahrscheinlich dem Ruf und den Aktivitäten der Renault Group schaden könnten.
RENAULT haftet ausschließlich für jene Inhalte der Plattform, die von RENAULT selbst erstellt und veröffentlicht wurden. Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Plattform ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung von RENAULT für Vermögensschäden, welche durch leichte Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen.
Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt sind die Pflichten von RENAULT, die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffen ist, ausgesetzt.
Insbesondere folgende Ereignisse sind als höhere Gewalt einzustufen: Strom- oder Internetausfälle sowie Funktionsstörungen von Computern (z. B. Bugs, Viren, Malware, unerlaubtes Eindringen), die Auswirkungen auf den Betrieb der Plattform haben.
RENAULT ist jederzeit berechtigt, Änderungen an diesen ANB vorzunehmen. Auf der Plattform wird die jeweils aktuellste Version der ANB veröffentlicht.
Um zu melden, dass sich auf der Plattform Inhalte befinden, die er für illegal hält, kann der Kunde mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel eine detaillierte und fundierte Benachrichtigung versenden. Diese Benachrichtigungen werden von RENAULT überprüft. Dabei behält sich RENAULT das Recht vor, zu entscheiden, ob sie die Einschätzung des Kunden teilt oder nicht, und entsprechende einschränkende Maßnahmen zu ergreifen. Die von RENAULT getroffene Entscheidung wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sofern er/sie sich entsprechend identifiziert hat. Die Entscheidung kann insbesondere über das interne Beschwerdesystem angefochten werden. Wenn RENAULT aus technischen oder betrieblichen Gründen nicht in der Lage ist, unmittelbar tätig zu werden, wird sie den Beschwerdeführer entsprechend informieren.
Für die Nutzung der Plattform sowie die Anwendung dieser ANB gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen.
Im Falle einer Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Händler oder RENAULT, bemühen sich die genannten Parteien um eine einvernehmliche Lösung (der Kunde sendet seine Forderung in schriftlicher Form an die Customer-Relation-Abteilung des Händlers oder von RENAULT.
Kann mit der betreffenden Customer-Relation-Abteilung keine einvernehmliche Vereinbarung geschlossen werden, kann die Streitigkeit auf Wunsch des Kunden vom Internet-Ombudsmann (Internet Ombudsmann, www.ombudsmann.at) oder der unabhängigen Schlichtung für Verbrauchergeschäfte beim Verein für Konsumenteninformation (www.verbraucherschlichtung.at) behandelt werden.
Ist der Kunde in der Europäischen Union ansässig, hat der Kunde außerdem die Möglichkeit, insbesondere und vorrangig für Ansprüche in Verbindung mit einem Online-Kauf eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (European Online Dispute Resolution (ODR) Platform) in Anspruch zu nehmen, wenn es um Services geht, die von Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union erbracht wurden. Diese Plattform steht allen EU-Bürgerinnen und -Bürgern unter der folgenden URL zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Im Falle eines Streits in Zusammenhang mit diesen ANB suchen die Parteien zunächst nach einer einvernehmlichen Lösung. Für Streitigkeiten, die sich aus diesen ANB ergeben und die nicht einvernehmlich gelöst werden können, sind für den Kunden die Gerichte des Landes zuständig, in dem er seinen Wohnsitz hat. Soweit es sich um einen Verbraucher handelt, sind für Streitigkeiten, die sich aus diesen ANB ergeben, die Gerichte am Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Verbrauchers zuständig. Für Händler gilt die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen für den ersten Wiener Gemeindebezirk zuständigen Gerichts.